Köln steht auf! - 11.04.2013

Fotos: N. Schmidt u. O.-F. Wolff

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Stellungnahme des Beamtenausschusses zum Besoldungsdesaster

Wir freuen uns zwar sehr, dass zumindest die Beamtinnen und Beamten des mittleren Dienstes und die Eingangsämter des gehobenen Dienstes nicht von den Sparmaßnahmen betroffen sind. Jedoch ist es lachhaft anzunehmen, dass die darüber liegenden Besoldungsgruppen die Kürzungen einfach mal so schlucken können. Sie alle sind mit ihrer Beamtenbesoldung - gemessen an die an sie gerichteten Leistungserwartungen - nicht mit Reichtümern gesegnet und die Kostenentwicklungen sind auch hier schmerzhaft aufzufangen.

Viele von ihnen informieren und beraten die politischen Mandatsträger; sorgen dafür, dass politische Beschlüsse gefasst werden können und setzen sie zum Wohle der Bürger um; sie unterrichten unsere Kinder, setzen sich für die Erhaltung von Sicherheit und Ordnung ein, beschützen und retten Menschen und vieles andere mehr.

Ist das jetzt der Dank und die Anerkennung für diesen Berufsstand?

Es ist an Mißachtung der Beamtinnen und Beamten nicht mehr zu überbieten, was hier jetzt wieder geschieht und wurde in dieser Massivität noch von keiner Landesregierung zum Ausdruck gebracht. Aufgrund der ständigen Abkoppelung der Beamtengehälter von der Einkommensentwicklung existieren mittlerweile höchstrichterliche Bedenken an der Amtsangemessenheit der Alimentation der Beamten - sie wird als grenzwertig beurteilt. Dieser erneute Versuch, den nicht streikberechtigten Beamten in die Tasche zu greifen, dürfte allen Beamten ab der Besoldungsgruppe A 11 einen Klagegrund geben. Aber mit einem Einlenken der Landesregierung nach drei verfassungswidrigen Haushalten auf ein rechtmäßiges Handeln ist hier wohl eher nicht zu rechnen.

Wir meinen, das haben wir nicht verdient - und dieses Land hat unseren öffentlichen  Dienst nicht verdient.

Wir fragen uns auch, wie es denn unter Einrechnung der bisherigen Sonderopfer der Beamten in Höhe von allein 12 Mrd. € in den letzten Jahren zu den erneuten Rekordausgaben von 60 Mrd. € kommen kann?

Wer stoppt diese Größenwahnsinnigen?

Der DBB erwägt Musterklagen, sollte das kommende Besoldungsanpassungsgesetz wie angekündigt verabschiedet werden.

Information des Deutschen Beamtenbundes zur Umsetzung des Tarifabschlusses auf kommunale Beamte

Bitte beachten Sie, dass sich ein Fehlerteufel eingeschlichen hat. Die e-mail Adresse von Herrn Borjans lautet: norbert.walter-borjans@fm.nrw.de.

6,5% mehr! - Einkommensrunde 2013

Besoldungstabelle 2012

Besoldungstabelle 2012 (einfach anklicken)

komba für Beamte

komba und dbb beamtenbund setzen sich ohne wenn und aber für ein modernes Berufsbeamtentum ein. Zur Klärung aller Fragen der Dienstrechts-, Besoldungs- und Versorgungspolitik ist der dbb beamtenbund auf Bundes- und Landesebene im Rahmen von Beteiligungsverfahren im ständigen Dialog mit den Ministerien und den zuständigen parlamentarischen Gremien.

Wenn es die Situation erfordert, demonstrieren wir auch machtvoll für die Realisierung unserer Forderungen.



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Die Wahrheit zur Beamtenversorgung

 

 

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Beamtenausschuss komba köln

Vorsitzender
Michael Baur
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Schriftführer
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weitere Mitglieder des Beamtenausschusses:
Larissa Cornelius
Ursula Gewehr
Claudius Hupprecht
Wolfgang Hüsken
Bruno Klais
Rolf Koch
Frank Neumann
Hans-Jürgen Plifke