Nachrichten aus dem Bereich der Stadt Köln

An die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung Köln

  • Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes (LPVG)    
  • Folgen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter


Liebe Kolleginnen und Kollegen,

durch die jetzt vollzogene Novellierung des Landespersonalvertretungsgesetzes haben sich die Möglichkeiten des Personalrates, auf Entscheidungen des Arbeitgebers und Dienstherrn Einfluss zu nehmen, deutlich verringert bzw. verschlechtert. Der Personalrat wird nicht mehr beteiligt u. a. bei Abmahnungen, bzw. ist nicht mehr in der Mitbestimmung bei Kündigungen, Umsetzungen, bei Privatisierungen und bei der Einführung neuer Technologien. Vielfach reduzieren sich die Möglichkeiten des Personalrates vom bisherigen Mitbestimmungsrecht auf bloße Anhörung bzw. Mitwirkung.
Dies wird zwangsläufig dazu führen, dass Beschäftigte den Weg zu den Arbeits- und Verwaltungsgerichten gehen werden (müssen) und damit gezwungen sind, ihre Rechtsansprüche auf dem Gerichtsweg durchzusetzen.

Hierzu brauchen Sie Unterstützung, die durch die komba gewerkschaft ihren Mitgliedern gewährleistet werden kann.

Ich appelliere deshalb mit diesem Schreiben an Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen:
Organisieren Sie sich in der Gewerkschaft, stärken Sie damit Ihrem Personalrat den Rücken und sichern Sie sich selbst den gewerkschaftlichen Schutz, der auch Rechtsschutz umfasst. Dass eine Mitgliedschaft in der komba gewerkschaft nicht kostenlos ist, versteht sich von selbst. Jedoch sind die niedrigen Beitragssätze der komba gewerkschaft vor allem deswegen möglich, weil wir trotz des umfangreichen Angebotes einer modernen Dienstleistungsgewerkschaft den eigenen Kostenaufwand durch die ehrenamtliche Ausrichtung so niedrig wie möglich halten.

Gerne können Sie auch weitergehende Informationen anfordern (siehe Pdf zum Download).

Auch wenn die Beteiligungsrechte eingeschränkt wurden, steht für unsere komba-Personalräte fest, dass sie weiterhin mit vollem Einsatz im Interesse aller Beschäftigten ihre Arbeit erledigen und Sie beraten werden. Sprechen Sie uns an.

Mit kollegialen Grüßen                                

Donald Schieffers

Informationen und Beitragserklärung

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