Satzung der komba gewerkschaft köln

I. Name, Sitz, Zweck, Aufgaben, Aufbau und Mitgliedschaft

§1 Name, Sitz, Zweck, Mitglieder

(1) Die KOMBA Gewerkschaft Köln, Ortsverband Köln der KOMBA-Gewerkschaft Nordrhein-Westfalen ist die Fachgewerkschaft im Deutschen Beamtenbund für Arbeitnehmer und Beamte des kommunalen Dienstes. Ihr Sitz ist Köln.
(2) Mitglieder können Arbeitnehmer, Beamte, in der Ausbildung stehenden Personen, Versorgungs- und Rentenempfänger der Stadtverwaltung Köln, sowie der im Stadtgebiet ansässigen Betriebe und Einrichtungen sein, deren Tätigkeit öffentlichen oder gemeinnützigen Zwecken dient.
(3) Die KOMBA Gewerkschaft Köln ist parteipolitisch und konfessionell unabhängig. Eine auf Gewinn gerichtete gewerbliche Betätigung ist ausgeschlossen.

§2 Aufgaben

(1) Die KOMBA Gewerkschaft Köln wahrt und fördert die rechtlichen, wirtschaftlichen, sozialen und ideellen Berufsinteressen seiner Mitglieder in Zusammenarbeit mit der KOMBA-Gewerkschaft NW.
Die Arbeitsbedingungen der Mitglieder, die unter das Tarifrecht im öffentlichen Dienst fallen, werden durch Abschluß von Tarifverträgen geregelt, die von der KOMBA Gewerkschaft Köln und den Dachorganisationen, insbesondere KOMBA NW, der Tarifunion des Deutschen Beamtenbundes und der GGVöD abgeschlossen werden.
(2) Die KOMBA Gewerkschaft Köln fördert die Jugendarbeit durch Zusammenschluß aller jugendlichen Mitglieder bis zum vollendeten 27. Lebensjahr in der KOMBA-Jugend Köln.
(3) Die KOMBA Gewerkschaft Köln unterstützt die Personalratsarbeit im Rahmen der Bestimmungen des Landespersonalvertretungsgesetzes.
(4) Die KOMBA Gewerkschaft Köln regelt ihre Angelegenheiten im Rahmen der Grundsätze der KOMBA-Gewerkschaft NW und der auf ihr beruhenden Beschlüsse. Sie kann mit anderen Organisationen Verbindungen eingehen.

§3 Mitgliedschaft (Voraussetzung, Aufnahme, Wechsel)

(1) Die Mitgliedschaft kann ohne Altersbegrenzung von den in §1 genannten Personen sowie Beamten und Arbeitnehmern im Ruhestand, die ihren Wohnsitz im Einzugsbereich von Köln haben, und bis zu ihrer Zurruhesetzung in einem aktiven Dienst- oder Beschäftigungsverhältnis im Sinne des §1 außerhalb Kölns standen, erworben werden.
(2) Aufnahmeanträge sind an den Vorstand zu richten, der hierüber entscheidet. Der Vorstand kann die Aufgabe delegieren. Gegen die Ablehnung eines Aufnahmeantrages ist die Beschwerde an den Vorstand, gegen dessen ablehnenden Bescheid die Beschwerde an den nach der Satzung der KOMBA-Gewerkschaft NW hierfür zuständigen Landesvorstand zulässig. Die Frist für die Einreichung der jeweiligen Beschwerden beträgt einen Monat nach Zustellung der Ablehnung.
(3) Die Mitgliedschaft beginnt mit dem ersten Tage des Monats, für den der Beitritt erklärt wird
(4) Ein nach dieser Satzung zulässiger Wechsel zu einem anderen Orts- oder Kreisverband oder zu einer Fachgruppe erfolgt durch Überweisung. Der Wechsel in einen anderen Organisationsbereich des Deutschen Beamtenbundes ist dem zuständigen Fachverband mitzuteilen.

§4 Ehrenmitgliedschaft

Mitglieder, die sich durch langjährige Tätigkeit für den Ortsverband besonders verdient gemacht haben, können durch Beschluß der Mitgliederversammlung zu Ehrenmitgliedern, Vorsitzende des Ortsverbandes zu Ehrenvorsitzenden ernannt werden.
Die Beschlussfassung erfolgt in offener Abstimmung.

§5 Beendigung der Mitgliedschaft

(1) Die Mitgliedschaft erlischt durch Tod, Austritt und Ausschluß. Im Todesfall geht die Mitgliedschaft auf Antrag auf den überlebenden Ehegatten über.
(2) Der Austritt ist nur unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 3 Monaten zum Ende eines Kalendermonats möglich. Die Kündigung ist schriftlich an den Vorstand zu richten.
(3) Der Ausschluß ist zulässig, wenn ein Mitglied
in der Satzung oder den von den Organen der KOMBA Gewerkschaft Köln und der KOMBA-Gewerkschaft NW gefaßten Beschlüssen nicht folgt oder den Interessen der Gewerkschaft oder ihrer Mitglieder zuwiderhandelt,
    •     einer konkurrierenden Organisation angehört,
    •     mit der Zahlung des Beitrages länger als drei Monate trotz schriftlicher  Mahnung im Rückstand bleibt.
    •     seine Wählbarkeit für den Deutschen Bundestag rechtskräftig  verloren hat.
    •     Für den Ausschluß gilt §3 (2) sinngemäß.
(5) Scheidet ein Mitglied aus den in §5 Abs. 1 genannten Gründen aus, so verliert es alle Rechte aus der Mitgliedschaft ohne Entschädigung.
(6) Der Anspruch auf rückständige Beiträge bleibt bestehen.

§6 Beitrag

Jedes Mitglied zahlt an die KOMBA Gewerkschaft Köln einen Beitrag, dessen Höhe und Entrichtung sich nach der von der Mitgliederversammlung zu beschließenden Beitragsordnung richtet.

§7 Rechte und Pflichten der Mitglieder

(1) Die Mitglieder sind verpflichtet, Satzungen und Beschlüsse der Organe der KOMBA Gewerkschaft Köln und der KOMBA-Gewerkschaft NW zu beachten.
(2) Den Mitgliedern wird in Streitfällen, die aus dem Dienst- und Beschäftigungsverhältnis entstehen, Rechtsauskunft und Rechtsschutz nach der Rechtsschutzordnung des DBB - Landesbundes NW gewährt.


II. Organe

§8 Organe

Organe des Ortsverbandes sind
    •     die Mitgliederversammlung,
    •     die Delegiertenversammlung,
    •     der Vorstand und
    •     der geschäftsführende Vorstand.

§9 Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung besteht aus den Mitgliedern der KOMBA Gewerkschaft Köln.

§10 Delegiertenversammlung

(1) Die Delegiertenversammlung besteht aus
a) den Mitgliedern des Vorstandes nach §12 (1)
b) den Personalmitgliedern, soweit sie Mitglieder der KOMBA-Gewerkschaft sind.
(2) Die Delegiertenversammlung wählt, nach Gruppen getrennt, die Kandidaten für die Wahl zum Gesamtpersonalrat.

§11 Örtliche Mitgliederversammlungen

(1) Mindestens einmal jährlich soll eine Mitgliederversammlung in den örtlichen Personal-/ Betriebsratsbereichen stattfinden.
(2) Diese Mitgliederversammlungen wählen, nach Gruppen getrennt, die Kandidaten für die örtlichen Personal-/Betriebsratswahlen.
(3) Kommt eine Mitgliederversammlung nicht zustande, so bestimmt der Vorstand in Absprache mit den amtierenden Personal-/ Betriebsräten die Kandidaten.

§12 Vorstand

(1) Der Vorstand besteht aus
    •     dem geschäftsführenden Vorstand,
    •     der/dem Vorsitzenden Beamtenaus-schusses,
    •     der/dem Leiter/in des Informations- und Kulturkreises
    •     der/dem Kassierer/in und
    •     9 Beisitzern.
(2) Es muß mindestens je ein Beisitzer der Gruppe der Angestellten, Arbeiter, Beamten, der nicht städtischen Organisationsbereiche und der Rentner/Versorgungsempfänger angehören.
(3) Ergibt sich bei der Wahl der Beisitzer Stimmengleichheit auf dem letzten zu berücksichtigenden Platz der Kandidatenliste so erhöht sich die Zahl der Beisitzer entsprechend.

§13 Geschäftsführender Vorstand

(1) Der geschäftsführende Vorstand besteht aus
    •     dem/der Vorsitzenden,
    •     fünf stellvertretenden Vorsitzenden,
    •     der/dem Jugendleiter/in.
Die Reihenfolge der Stellvertretung wird durch Beschluß des geschäftsführenden Vorstandes geregelt.
(2) Es muß mindestens je ein stellvertretender Vorsitzender der Gruppe der Angestellten, Arbeiter, Beamten angehören.
(3) Der geschäftsführende Vorstand kann sachkundige Mitglieder als Berater zu den Sitzungen hinzuziehen.

III. Ausschüsse, Streikleitung, Arbeitsgruppen, Vertrauensleute, Fachkommissionen

§14 Ausschüsse, Streikleitung

(1) Die bei der Stadtverwaltung beschäftigten aktiven Beamtenmitglieder wählen 9 Mitglieder in den Beamtenausschuß auf die Dauer von 4 Jahren.
(2) Der Ausschuß wählt aus seiner Mitte
a) eine/n Vorsitzende/n,
b) eine/n stellvertretende/n Vorsitzende/n,
c) eine/n Schriftführer/in.
(3) Der Ausschuß vertritt die besonderen Interessen der Beamten bei der Stadtverwaltung in Übereinstimmung mit dem geschäftsführenden Vorstand.
(4) Der Ausschuß kann sachkundige Mitglieder als Berater zu den Sitzungen hinzuziehen.
(5) Die Arbeitnehmervertreter im geschäftsführenden Vorstand sowie weitere vom Vorstand zu benennende Mitglieder bilden gemeinsam die Streikleitung. Sie soll aus 9 Mitgliedern bestehen. Der Vorsitzende der Streikleitung wird vom Vorstand bestimmt.

§15 Vertrauensleute

(1) KOMBA-Vertrauensleute in den Ämtern, Abteilungen und Betrieben des Organisationsbereiches des KOMBA Gewerkschaft Köln stellen den notwendigen Meinungs- und Informationsaustausch zwischen dem Vorstand und den KOMBA-Mitgliedern sicher. Die Vertrauensleute unterstützen und ergänzen die Tätigkeit der Personal-/Betriebsratsmitglieder.
(2) Einzelheiten über die Aufgaben der KOMBA-Vertrauensleute und die organisatorischen Regelungen enthalten die Richtlinien für Vertrauensleute der KOMBA-Gewerkschaft, die vom Vorstand zu erlassen sind.

§16 Fachkommissionen

(1) Für die Behandlung von Fachfragen sind vom Vorstand Projektgruppen zu bilden.
(2) Sitzungen sind im Einvernehmen mit der/dem Vorsitzenden der KOMBA Gewerkschaft Köln einzuberufen. Diese/r oder ein/e Beauftragte/r ist teilnahmeberechtigt.
(3) Die Bestimmungen des §21 der Satzung finden entsprechend Anwendung.

IV. Aufgaben und Geschäftsführung

§17 Mitgliederversammlung

(1) Jährlich ist eine Mitgliederversammlung durchzuführen. Sie hat insbesondere folgende Aufgaben.
1. Entgegennahme des Geschäftsberichtes und des Berichtes über die Jugendarbeit,
2. Entgegennahme des Kassenberichtes und des Rechnungsprüfungsberichtes,
3. Entlastung des Vorstandes.
(2) Die Mitgliederversammlung wählt in getrennten Wahlgängen auf die Dauer von 4 Jahren:
a) die/den Vorsitzende/n,
b) fünf stellvertretende Vorsitzende,
c) eine/n Kassierer/in,
d) eine/n stellvertretenden Kassierer/in,
e) die/den Leiter/in des Informations- und Kulturkreises,
f) neun Beisitzer für den Vorstand gem. §12,
g) zwei Rechnungsprüfer/innen und zwei stellvertretende Rechnungsprüfer/innen
Die Amtszeit verlängert sich bis zum Tage der Neuwahl. Wiederwahl ist zulässig.
Anschließende Wiederwahl der Rechnungsprüfer ist nur einmal zulässig. Die Rechnungsprüfer dürfen dem Vorstand oder einem Ausschuß nicht angehören.
(3) Die Mitgliederversammlung wählt die Delegierten für den Landesgewerkschaftstag, soweit sie nicht geborene Delegierte sind. Geborene Delegierte sind die Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes. Gastdelegierte werden vom Vorstand bestimmt.
(4) Mitgliederversammlungen sind spätestens zwei Wochen vorher unter Angabe der Tagesordnung schriftlich durch den Vorsitzenden einzuberufen.
Außerordentliche Mitgliederversammlungen sind spätestens 14 Tage nach Beschlußfassung im Vorstand unter Angabe der Tagesordnung schriftlich durch den Vorsitzenden einzuberufen. Auf Antrag von mindestens 100 Mitgliedern muß eine außerordentliche Mitgliederversammlung unter Angabe der Tagesordnung einberufen und innerhalb einer Frist von drei Wochen nach Eingang des Antrages durchgeführt werden.
(5) Die in der Eingruppierungsverordnung des Landes NW aufgeführten, mit Landesbeamten nicht vergleichbaren Beamten, dürfen nicht in den Vorstand gewählt werden. Bei Abstimmungen haben sie kein Stimmrecht, soweit Arbeitnehmerinteressen berührt werden.

§18 Vorstand

(1) Der Vorstand regelt alle wichtigen und grundsätzlichen Angelegenheiten, soweit nicht die Mitgliederversammlung zuständig ist. Er entscheidet über Beschwerden, sofern nichts anderes vorgesehen ist.
(2) Der Vorstand arbeitet zur Sicherung der gewerkschaftlichen Beteiligung nach dem Landespersonalvertretungsgesetz und dem Betriebsverfassungsgesetz mit den Personal- und Betriebsräten vertrauensvoll zusammen.
(3) Sitzungen des Vorstandes sind nach Bedarf, mindestens viermal jährlich, durch den Vorsitzenden nach Beratung mit dem geschäftsführenden Vorstand unter Bekanntgabe der Zeit, des Ortes und der Tagesordnung einzuberufen. Eine Sitzung des Vorstandes muß auf Antrag eines Drittels seiner Mitglieder spätestens innerhalb drei Wochen nach Eingang des Antrages stattfinden.
(4) Der Vorstand darf keine Verbindlichkeiten eingehen, durch die die Mitglieder mit ihrem persönlichen Vermögen verpflichtet werden.
(5) Die Tätigkeit der Vorstandsmitglieder ist ehrenamtlich. Auslagen und Kosten, die durch die Erledigung der übernommenen Geschäfte entstehen, sind nach einer vom Vorstand zu beschließenden Regelung zu erstatten. Pauschalierung ist zulässig.
(6) Für rechtsgeschäftliche Verpflichtungen des Ortsverbandes haften die Mitglieder nur mit dem Vermögen des Ortsverbandes.

§19 Geschäftsführender Vorstand

(1) Der geschäftsführende Vorstand führt die laufenden Geschäfte und legt der Mitgliederversammlung jährlich einen Geschäftsbericht und einen Kassenbericht vor.
(2) Sitzungen des geschäftsführenden Vorstandes sind nach Bedarf durch den Vorsitzenden einzuberufen.

§20 Vorsitzende/r

(1) Die/Der Vorsitzende leitet die Mitgliederversammlung, die Delegiertenversammlung und die Vorstandssitzung. Er vertritt den Ortsverband in allen Angelegenheiten.
(2) Bei Verhinderung des Vorsitzenden haben die Stellvertreter die gleichen Rechte und Pflichten, in der Reihenfolge der Stellvertretung.

§21 Mehrheiten, Beschlussfähigkeit, Niederschriften

(1) Beschlüsse der Organe der KOMBA Gewerkschaft Köln werden mit Stimmenmehrheit der Anwesenden gefaßt. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung. Satzungsänderungen bedürfen einer Zweidrittel-Mehrheit der in der Mitgliederversammlung anwesenden Mitglieder.
(2) Die Organe sind beschlußfähig, wenn mehr als die Hälfte ihrer Mitglieder anwesend sind. Satzungsgemäß einberufene Mitgliederversammlungen sind in jedem Fall beschlußfähig.
(3) Über Verhandlungen und Beschlüsse der Organe sind Niederschriften zu fertigen, die vom einem Protokollführer und dem Verhandlungsleiter zu unterzeichnen sind.

§22 Wahlverfahren

(1) Gewählt wird durch Handaufheben, es sei denn, ein Mitglied beantragt geheime Wahl. Gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhält.
(2) Scheiden Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes, des Vorstandes oder des Beamtenausschusses aus, werden ihre Nachfolger in der nächsten Mitgliederversammlung gewählt.

§23 Rechnungsprüfung

(1) Aufgabe der Rechnungsprüfer ist es, die Haushalts- und Kassenführung sowie die Vermögensverwaltung zu überwachen und mindestens einmal im Jahr eine unvermutete Kassenprüfung durchzuführen. Außerdem ist jeder Jahresabschluß zu prüfen. Ihre Tätigkeit üben sie immer gemeinsam aus. Grundlage der Haushaltsführung ist der Erfolgsplan.
(2) Über jede Prüfung ist eine Niederschrift zu fertigen, die von den Rechnungsprüfern und dem Kassierern zu unterzeichnen und dem Vorstand vorzulegen ist. Über ihre gesamte Prüfungstätigkeit haben sie der Mitgliederversammlung einen Schlußbericht vorzulegen.

§24 Geschäftsjahr

Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

V. Verhältnis zur KOMBA-Gewerkschaft NW und zu anderen Organisationen

§25 Zusammenarbeit mit übergeordneten Verbänden und anderen Organisationen

(1) Die in der Satzung genannten Aufgaben sind in Zusammenarbeit mit der KOMBA-Gewerkschaft NW und dem DBB - Stadtverband Köln zu erfüllen.
(2) Der geschäftsführende Vorstand ist berechtigt, auch mit anderen Organisationen und Einrichtungen in Verbindung zu treten, wenn es dem Gewerkschaftszweck dient.

§26 Zusammenarbeit mit der KOMBA-Gewerkschaft NW

(1) Die KOMBA Gewerkschaft Köln bedient sich des Rates oder der Unterstützung der KOMBA-Gewerkschaft NW in Angelegenheiten von grundsätzlicher oder besonderer Bedeutung.
(2) Rechtschutzanträge und Ersuchen um Rechtsauskünfte von Mitgliedern sind der KOMBA-Gewerkschaft NW unverzüglich weiterzuleiten, wenn örtliche Bemühungen erfolglos verlaufen sind.
(3) Eingaben von Mitgliedern, die besondere Bedeutung haben, sollen der KOMBA-Gewerkschaft NW zugeleitet werden, wenn sie örtlich nicht erledigt werden können.

VI. Schlußbestimmungen 

§ 27 Vermögensanfall

Im Falle der Auflösung der KOMBA Gewerkschaft Köln fällt ihr Vermögen an die KOMBA-Gewerkschaft NW. Über die Auflösung der KOMBA Gewerkschaft Köln kann nur die Mitgliederversammlung mit Zweidrittel-Mehrheit der mindestens zur Hälfte anwesenden Mitglieder beschließen.

§28 Inkrafttreten

(1) Diese Satzung wurde in der Mitgliederversammlung am 31.05.1999 beschlossen und tritt mit Beschlußfassung in Kraft.
(2) Die in der Mitgliederversammlung am 25.11.1991 beschlossene Satzung ist hiermit abgelöst.